Bei der Benutzung unseres Internet Portals gibt es eine Reihe von Regeln, die bindend eingehalten werden müssen. Diese Regeln werden im Anschluss beschrieben.
Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch bevor Sie diese akzeptieren. Sollten Sie mit einer dieser Regeln nicht übereinstimmen, dürfen Sie dieses Internet Portal nicht benutzen.
1. Allgemeines; Gegenstand und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen (1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung bei der
Nutzung des durch uns
Hotel und Restaurant Halberstädter Hof Böttcherstr. 10
§8820 Halberstadt
Tel.: 03941 27080
E-Mail: info@Halberstaedter-hof.de
zur Verfügung gestellten Gäste-WLANs.
Sie enthalten ferner verbindliche Regelungen zur Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
(2) Die Nutzer müssen vor dem Zugriff auf unser Gäste-WLAN den Nutzungsbedingungen zustimmen sowie bestätigen, dass sie unsere Datenschutzinformationen nach Art. 13 DS-GVO zur Kenntnis genommen haben. Ohne diese Zustimmung und Bestätigung ist eine Nutzung des Gäste-WLAN nicht möglich.
2. Leistungen im Rahmen unseres Gäste-WLAN
(1) In unseren Geschäftsräumen stellen wir Gästen einen Internetzugang in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. (2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Es besteht daher kein Anspruch: • auf einen funktionsfähigen Hotspot, • auf eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots, • auf eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, • dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. (3) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. (4) Wir haben über Web-Filtersysteme den Zugang zu Inhalten, die jugendgefährdend oder in anderer Art und Weise rechtsverletzend sind, beschränkt. Gleiches gilt für Inhalte und Dienste, die die Verfügbarkeit oder technische Sicherheit der angebotenen Infrastruktur einschränken oder gefährden.
3. Zugang zu unserem Gäste-WLAN und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN während des Aufenthaltes in unseren Räumlichkeiten an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige und geschäftsfähige Nutzer. (3) Das Gäste-WLAN kann nur genutzt werden, wenn die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptiert wurde. (4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen. (5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
4. Pflichten der Nutzer (1)
Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten und den zur Verfügung gestellten Zugang in voller Verantwortung und Rücksicht auf die Sicherheit und Privatsphäre der Mitbenutzer und Netzwerkressourcen zu verwenden. (2) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
5. Verantwortlichkeit des Nutzers und verbotene Handlungen (1)
Bei der Nutzung unseres Gäste-WLAN sind den Nutzern jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: • Zugriffe auf Geräte oder Ressourcen, auf die sie keine Zugriffsrechte haben, • Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von Inhalten, die gegen das Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Strafrecht verstoßen, insbesondere das unerlaubte Herunterladen oder Anbieten von Musik, Filmen, Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten, • Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von rufschädigenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten, • Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von Computerviren oder anderer Schadsoftware (wie Trojaner und Würmer) sowie sonstige Aktivitäten, die sich gegen die Sicherheit von ITSystemen richten (z. B. Hacking, PortScans, DoS/DDoS Attacken, Packet Floods, Replays oder Injection, Session Hijacking oder Interception oder ähnliche Aktivitäten mit kriminellem Hintergrund), • heimliche Installation von Software, die Manipulationen an Hardware oder Software von Fremdgeräten durchführt (wie z.B. Key Logger, Registry Keys oder andere ausführbare Programme, wie Skripte oder aktive Applikationen), • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen, • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke. (2) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten. (3) Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, rechtlich gegen den Nutzer vorzugehen.
6. Sperrung von Zugängen
Wir können den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
7. Verantwortlichkeit des Nutzers;
Haftungsfreistellung (1) Der Nutzer ist für alle Handlungen und Verwendung jeglicher Information oder Materials, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unser Gäste-WLAN vorgenommen werden, selbst verantwortlich. (2) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 7 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
8. Haftung (1)
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. (3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. (4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen. (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 9. Datenschutz (1) Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. (2) Um die Leistungen des Hotspots zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang werden folgende Verkehrsdaten unseres Gäste-WLAN für die Dauer von 90 Tagen gespeichert: • IP Adresse, • Mac Adresse, • Hostname, • OS Typ, • genutzte Applikationen (3) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können. (4) Weiterführende Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter: https://halberstaedter-hof.com/datenschutz/
10. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. (2) Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Januar 2023
